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“Tour de raison”: Start der 1. Etappe!

Landesregierung beschließt einstimmig Weg zur Landesbudgetierung

Finanzlandesrat Dr. Christian Buchmann (ÖVP) hat bereits letzte Woche nach der Budgetklausur festgehalten, dass der Weg zum ausgeglichenen Budget 2009 hart und steil sein wird und in Anlehnung an die „Tour de France“ eine „Tour de raison“ notwendig sein wird. Bis zum Ziel ist noch weit, aber mit dem heutigen Regierungsbeschluss zum Budgetprovisorium ist man in die erste Etappe gestartet.

Dieser Regierungsbeschluss hält fest, dass bis 31. Jänner 2006 alle Abteilungen des Landes ihre Budgetanträge, die auf der Null-Basis-Budgetierung zu erstellen sind, der Finanzabteilung zu übermitteln sind. „Wenn von den Abteilungen die selben Ansätze eingereicht werden wie vor dem Sommer, betrachte ich das als Arbeitsverweigerung“, richtet Buchmann eine Mahnung zur konsequenten Aufgaben- und Ausgabenkritik an die Regierungskollegen. Er erwartet sich überarbeitete Budgetanmeldungen, denn Ziel ist 2009 ein ausgeglichenes Budget und 2010 eine Gesamtverschuldung von nicht mehr als 1,6 Mrd. €.

Bestandteil des heutigen Regierungsbeschlusses zum Vollzug des Budgetprovisoriums ist auch eine Vorgabe, die festhält, dass Ausgaben beim Amtssachaufwand, den Anlagen und sonstigen Sachausgaben nur bis zu einer Höhe von 30% des Voranschlages 2005 zur Verfügung stehen. Für Ermessenskredite bei Förderausgaben stehen nur 40% der Ansätze des Vorjahres zur Verfügung.

Info:
Die Null-Basis-Budgetierung (Zero-Base-Budgeting) wurde in den 60er-Jahren bei der Firma Texas Instruments entwickelt und wird in der wissenschaftlichen Literatur so beschrieben: Es handelt sich um eine Kosten-Management-Methode, die nicht von einem aktuellen Budget ausgeht, sondern dieses von Grund auf neu plant. Jeder Manager/Leiter des zu analysierenden Bereiches hat sein Budget vollständig und detailliert von Grund auf zu begründen. Die Beweislast, warum überhaupt Kosten verursacht werden, liegen beim jeweiligen Manager selbst.


PS:
Beschlossen wurde heute ebenfalls die Winterbauoffensive (1 Mio. € für Baumaßnahmen, die in der kalten Jahreszeit durchgeführt werden, um die in den Monaten Dezember, Jänner und Februar traditionell hohe Arbeitslosigkeit am Bau zu mindern.)
 

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