Estag ist nicht Voves’ Privatunternehmen
„Wann gedenkt LH Franz Voves endlich die Regierung und den Landtag zu informieren, welche Pläne er mit der Estag hat?“, fragt Wirtschafts- und Finanzlandesrat Dr. Christian Buchmann (ÖVP).
„Solotänze haben bei Entscheidungen, die das wichtigste Unternehmen in der öffentlichen Hand der Steiermark betreffen, nichts verloren“, kritisiert Buchmann die Alleingänge des Landeshauptmannes rund um das steirische Energieunternehmen Estag.
Nach wie vor ausständig ist seine Stellungnahme zum ÖVP-Antrag in den Punkten:
· Strategiekonzept für den Fall des Verkaufs der Anteile der EdF von 25% plus eine Aktie an der Energie Stmk. AG im Sinne einer steirischen Lösung.
· Internationale Auslobung, sollte aus energiepolitischer Notwendigkeit eine strategische Partnerschaft für den rückgekauften Anteil erwogen werden.
· Kooperation mit dem Verbund nur unter für die Energie Steiermark vorteilhaften Bedingungen, z. B. gerechte Teilhabe am Profit der abgegebenen Wasserkraftwerke….
Zudem laufen bekanntlich gerade Budgetverhandlungen, wobei einnahmenseitig die Estag-Dividende eine wichtige Rolle spielt. Dem Vernehmen nach findet am 5. April 2006 die Hauptversammlung der Estag statt - in welcher Höhe der Landeshauptmann gedenkt, die Dividende für das Landesbudget einzubringen, ist nicht mit der Regierung abgesprochen, hält Buchmann fest.
Über diese mangelnde Informationsbereitschaft von Voves ist Buchmann enttäuscht und auch in Sorge um die Interessen der Steuer- und Stromzahler. „Die Energie Steiermark ist nicht die persönliche Spielweise und das Privatunternehmen des Landeshauptmannes“, so Buchmann abschließend.
