Veto von Buchmann in der heutigen Landesfinanzreferentenkonferenz
Bei der Verteilung der Mittel für die künftige EU-Regionalförderungsperiode (2007-2013) sollte die Steiermark zugunsten von Wien auf ca. 10 Millionen Euro verzichten!
Der Tagesordnungspunkt 2 der heutigen Landesfinanzreferentenkonferenz lautete: „EU-Regionalpolitik: Mittelverteilung 2007-13.“ Konkret ging es dort um die Verteilung von 492 Millionen Euro an Regionalförderungsmitteln.
Nach einer mit weiteren sechs Bundesländern abgestimmten Variante hätte die Steiermark von diesen Mitteln 139 Millionen Euro für die Jahre 07-13 erhalten sollen. Damit erhielte die Steiermark so wie Gesamt-Österreich aus Brüssel ohnehin schon um 30% weniger als in der letzten Periode.
In der heutigen Konferenz hat Wien nun eine neue Verteilung der Mittel zugunsten von Wien vorgeschlagen, wonach die Steiermark auf weitere 10 Millionen Euro verzichten müsste. „Auch Kompromissvorschläge, die noch immer eine Kürzung um mehrere Millionen Euro bedeutet hätten, sind für mich aufgrund des angespannten Landesbudgets nicht vertretbar“, begründet Finanzlandesrat Dr. Christian Buchmann (ÖVP) in einer ersten Stellungnahme sein Veto zu den Vorschlägen.
Da in der Finanzreferentenkonferenz das Prinzip der Einstimmigkeit herrscht, bedeutet Buchmanns Veto, dass der Tagesordnungspunkt an die Landeshauptleutekonferenz am 3. Mai 06 delegiert wird. „Dem Landeshauptmann kommt bei dieser Konferenz dann eine besondere Bedeutung zu“, hofft Buchmann, dass sich der steirische Landeshauptmann gegenüber seinem Wiener Pendant behaupten kann!
Bei der Verteilung der Mittel für die künftige EU-Regionalförderungsperiode (2007-2013) sollte die Steiermark zugunsten von Wien auf ca. 10 Millionen Euro verzichten!
