Buchmann gegen Voves’ Vorschlag einer Nahverkehrsabgabe
Einen weiteren Griff in die Börse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der Einfüh-rung einer Nahverkehrsabgabe lehnt der Wirtschafts- und Finanzlandesrat ab.
Heftig reagierte Wirtschafts- und Finanzlandesrat Dr. Christian Buchmann (ÖVP) auf den in der heutigen Landtagssitzung gemachten Vorschlag von Landeshauptmann Mag. Franz Voves (SPÖ) zur Einführung einer Nahverkehrsabgabe.
„Mit dem Budget 2006 wurde in einer Vereinbarung festgeschrieben, dass zuerst die politischen Ressorts strukturelle Reformen durchzuführen haben. Es liegt beispielsweise am Landeshauptmann, seine Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zu Verwaltungsreformen vorzustellen. Eine Sanierung des Landesbudgets kann nur ausgabenseitig und nicht einnahmenseitig erfolgen“, stellt Buchmann klar. Einen weiteren Griff in die Börse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Arbeitgeber lehne er strikt ab!
Die Richtigkeit der Vorgehensweise – ausgabenseitig zu sparen - zeigt sich im Ergebnis der gestrigen Budgetklausur, in der sich die Landesregierung auf einen maximalen Defizitrahmen von 105 Millionen Euro für das Budget 2007 festgelegt hat. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen 300 Millionen Euro eingespart werden.
„Neue Steuern schaden dem Wirtschaftsstandort Steiermark!“, so Buchmann abschließend.
