EU-Wettbewerbskulisse beschlossen

Für die neue Förderperiode der Europäischen Union (2007-2013) muss auch die neue Wettbewerbskulisse festgelegt werden. Bei der Wettbewerbskulisse handelt es sich um die Festlegung der regionalen Fördergebiete, in denen Investitionsbeihilfen an Unternehmen mit über 250 Mitarbeitern gewährt werden können. Diese Beihilfen dienen dem Ausgleich regionaler Unterschiede und sind von anderen so genannten horizontalen Fördermöglichkeiten wie Forschungs-, Entwicklungs-, und Innovations, Beschäftigungs-, Ausbildungs oder Umweltschutzbeihilfen zu unterscheiden.

Die Vorgaben der Europäischen Union lauten nun für Österreich, dass für diese neue Periode 2007-2013 der Plafonds 19,1 % der österreichischen Bevölkerung beträgt, das sind 1.567.446 Einwohner. In der aktuellen Periode (2000-2006) betrug dieser Plafonds 24,06 %, das sind in Absolutzahlen 1.952.992 Einwohner.

Aufgrund des Beschlusses der Landeshauptleutekonferenz am 3. Mai 2006 beträgt der für die Steiermark gültige Bevölkerungsplafonds für Nationale Regionalförderungsgebiete (=Wettbewerbskulisse) 535.606 Einwohner. In der Vorperiode waren es 691.815 Einwohner, die notwendige Kürzung beträgt also 156.245 Einwohner. „Der Steiermark ist es allerdings gelungen, den Anteil an der gesamtösterreichischen Förderkulisse gleich hoch wie in der Vorperiode zu halten, nämlich rund 34 %, das ist der größte Anteil von allen Bundesländern“, freut sich der Wirtschaftslandesrat, der ja bekanntlich bei der letzten Finanzreferentenkonferenz ein Veto gegen den ursprünglichen Entwurf eingelegt hatte.

Bei der Kürzung der Kulisse wurde zum Beispiel besondere Rücksicht genommen: auf Gebiete, die ans Burgenland und an Slowenien grenzen; in welchen Gemeinden Großbetriebe über 250 Arbeitnehmer ansässig sind; und darauf, dass die Gebiete zusammenhängend sind – Insellösungen wurden nicht zugelassen. Gemeinden, die bisher nicht Bestandteil der Kulisse waren, konnten es auch jetzt nicht werden. Der geltende Vorschlag wurde mit den maßgeblichen Förderstellen wie Steirische Wirtschaftsförderungs GmbH, Fachabteilung für Tourismus und der Steirischen Tourismus GmbH abgestimmt. Berücksichtigt wurde auch, in welchen Gemeinden besondere Investitionsvorhaben im wirtschaftlichen Bereich geplant sind.