EStAG ist noch immer nicht Voves’ Privatunternehmen

„LH Voves ist und bleibt ein Solotänzer – oder wie darf man seine geheimen Verhandlungen, die er mit der EStAG führt, verstehen?“ fragt sich Wirtschafts- und Finanzlandesrat Buchmann. Buchmann fordert LH Voves (SP) auf, die Landesregierung über seine Pläne mit dem steirischen Energieunternehmen zu informieren und nicht so zu tun, als ob er mit der EStAG über sein Privatunternehmen verfügen könnte!

„Was hat er auf Kosten der Steuerzahler vor? Plant er nach der Idee der Nahverkehrsabgabe weitere Belastungen für die Steirerinnen und Steirer?“, spricht Buchmann konkret Kosten, die LH Voves an die Steirerinnen und Steirern überwälzen könnten, an. Die Anzeichen für diese Vermutungen liegen, so Buchmann, auf der Hand, schließlich hat LH Voves die EStAG-Dividende auch nur zu einem kleinen Teil den Steirerinnen und Steirern zurückgegeben und den Löwenanteil im Unternehmen belassen. Wofür?

Nach wie vor ausständig ist auch eine Stellungnahme des Landeshauptmanns zum im März im Landtag gestellten ÖVP-Antrag in den Punkten:

• Strategiekonzept für den Fall des Verkaufs der Anteile der EdF von 25% plus eine Aktie an der Energie Stmk. AG im Sinne einer steirischen Lösung.
• Internationale Auslobung, sollte aus energiepolitischer Notwendigkeit eine strategische Partnerschaft für den rückgekauften Anteil erwogen werden.
• Kooperation mit dem Verbund nur unter für die Energie Steiermark vorteilhaften Bedingungen, z. B. gerechte Teilhabe am Profit der abgegebenen Wasserkraftwerke….

„Es hat sich nichts geändert – die EStAG ist nicht LH Voves’ Privatunternehmen, er kann weder die Landesregierung noch die Steirerinnen und Steirer so vor den Kopf stoßen und geheime Verhandlungen über das größte Energieunternehmen der Steiermark führen. Ich fordere umgehende Information über die Gespräche ein!“ so Buchmann abschließend.  

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