Doppelbudget 2007/2008: Kleinster gemeinsamer Nenner
Finanzlandesrat Dr. Christian Buchmann (VP) hat in einer Pressekonferenz heute bekannt gegeben, dass sich in harten und äußerst schwierigen Verhandlungen die Regierungsfraktionen auf den Doppelhaushalt 2007/2008 geeinigt haben.
„Obwohl LH Franz Voves bei der Energie Steiermark nichts zustande gebracht hat und als Beteiligungsreferent (ESTAG, LIG, Hypo) keinen einzigen Vorschlag zum Zustandekommen des Doppelhaushaltes geleistet hat - nicht einmal bei der ESTAG-Dividende 2008 kann er den möglichen Beitrag bringen - wird es das Doppelbudget geben", stellt Buchmann eingangs klar.
Der Kurs der Vernunft ist allerdings verlassen, denn eine ausgabenseitige Konsolidierung erfolgt nicht!
Der Stabilitätspakt, der die Unterschrift des Landeshauptmannes trägt, wird verfehlt, hält Buchmann mit Bitterkeit fest. „Dieses Doppelbudget ist daher lediglich der Kleinste gemeinsame Nenner!"
Als Finanzlandesrat hat er die Verpflichtung, auf das Geld der Steuerzahler zu achten und die Regierung handlungsfähig zu halten. „Das habe ich mit dem Budget 2007/2008 getan!"
Im Herbst 2006 hat der Finanzlandesrat ein Budget für 2007 vorgelegt, das alle Kriterien des Kurses der Vernunft und des Stabilitätspaktes beinhaltet hat. Damals hat die SPÖ den Landesfinanzreferenten (LFR) niedergestimmt und sich in eine ausweglose Situation manövriert. Die goldene Brücke von LHStv. Hermann Schützenhöfer hat dieses Doppelbudget überhaupt erst möglich gemacht.
Seit dem LFR-Entwurf 2006 haben sich Einnahmenverbesserungen von 251 Millionen Euro für 2007 und 2008 ergeben. Und trotzdem müssen für dieses Doppelbudget weitere 222 Millionen Euro durch Einmalmaßnahmen bedeckt werden. Dies erfolgt jeweils zur Hälfte aus einer Entnahme aus der Wohnbaurücklage und durch die Übertragung von landeseigenen betriebsnotwendigen KAGes-Grundstücken an diese und eine damit verbundene Sale & Lease-Back-Variante. Die ÖVP hält damit ihr Versprechen, die Wohnbaudarlehen nicht anzugreifen. Die Entnahme aus der Wohnbaurücklage wird in den Folgejahren aus dem Landesbudget rückerstattet.
Die Mehreinnahmen ergeben sich im Wesentlichen aus Verbesserungen bei den FAG-Ertragsanteilen, Einnahmen bei der Mineralölsteuer sowie dem Verkauf der Landeswohnungen. Es wird keine Einführung neuer Abgaben wie der Schotterabgabe oder eine Erhöhung der Jagd- und Fischereiabgaben geben. Die Verwaltungsabgaben werden valorisiert.
Gespart wird bei den Mitteln für die Öffentlichkeitsarbeit sowie bei den Repräsentationsausgaben. Diese werden um 20% von 1,8 Millionen Euro auf 1,5 Millionen Euro reduziert. Vereinbart wurde auch ein Wachstumsbudget: 2007 stehen dafür 30 Millionen Euro, 2008 18 Millionen Euro zur Verfügung.
Alle Landesregierer sind in ihrer Eigenschaft als Eigentümervertreter aufgefordert, Sorge zu tragen, dass bei den Landesbeteiligungen der Personal- und Sachaufwand im Jahr 2008 gegenüber 2007 um 10% reduziert wird.
Wenn manche Politiker glauben, dass man ein „Weichei" ist, wenn man mit Steuergeldern vernünftig umgeht, dann werden diese von den Steirerinnen und Steirern eines Besseren belehrt.
„Ich wollte immer den Landeshaushalt, wie es alle Experten empfehlen, ausgabenseitig in den Griff bekommen. Die SPÖ wollte dies eindeutig nicht! Aber: wer die Macht hat, hat deshalb noch nicht gleichzeitig auch Recht! Landeshauptmann Voves hat das Landesbudget zur Chefsache erklärt. Für dieses Budget trägt er die Verantwortung, insbesondere für die damit hervorgerufenen Probleme beim Stabilitätspakt und der Erstellung der Landeshaushalte 2009/2010. Ich habe die SP-Verhandler in jeder der sieben Budgetausschusssitzungen darauf hingewiesen", so Buchmann.
Und hält abschließend fest: „Ich habe das Notwendige vorgeschlagen, um künftigen Generationen Chancen zu bieten. Die SPÖ ist nur im Heute verhaftet. Das vorliegende Budget ist der kleinste gemeinsame Nenner!"
