Konjunktur: Buchmann schlägt Banken- und Expertengipfel vor

Wirtschafts- und Innovationslandesrat Dr. Christian Buchmann berichtete der Regierung in ihrer Sitzung vom 24.11.2008 die Stellungnahmen der Ressorts, die zu den Maßnahmenpaketen der Sozialpartner vom Konjunkturgipfel am 10. November erstellt worden sind. Buchmann schlägt neben offensiven und defensiven Wirtschaftsförderungsinstrumenten vor, einen Bankengipfel abzuhalten, sowie die Experten von WIFO, IHS und JR zu einem weiteren Gipfel einzuladen.

„Die Landesregierung hat bereits bei der Erstellung des Doppelhaushalten 2009 und 2010 vorausschauend Mittel im investiven Bereich - vor allem bei den Krankenanstalten - eingeplant. Und 1,2 Millionen Euro wurden seitens des Wirtschaftsressorts umgehend für die Winterbauoffensive zur Verfügung gestellt", erklärt Wirtschafts- und Innovationslandesrat Dr. Christian Buchmann vorweg.

Buchmann schlägt in seinem heutigen Bericht aber weiters vor, vorhandene Wirtschaftsförderungsmaßnahmen sowohl im offensiven (für Unternehmen im Wachstum) als auch im defensiven Bereich (für Unternehmen in Schwierigkeiten) auf die aktuelle Situation hin abzustimmen.

Für Unternehmen im Wachstum, schlägt Buchmann vor, dass das Wirtschaftsressort in Kooperation mit dem AWS (Austria Wirtschaftservice) Garantien und Haftungen zB in einem Rahmen von 10 Millionen Euro übernehmen könnte. Und als Maßnahmen im Defensivbereich sind angedacht:

• Eine Kooperation des Landes mit der Wirtschaftskammer Steiermark zur Installierung eines Beraterpools. Dieser Beraterpool soll den Unternehmen zur Verfügung stehen und Finanz-, Bonitäts- und Ratinganalysen vornehmen.
• 30 Millionen Euro sollte der Bund aus seinem Konjunkturpaket für steirische Unternehmen bereitstellen. Sie sollen der langfristigen Sicherung von kleinen und mittleren Unternehmen und der Erhaltung und Sicherung von Arbeitsplätzen zur Verfügung stehen.
• Und für allfällige Insolvenzen größerer Unternehmen, die regional- und beschäftigungspolitische Effekte auslösen könnten, soll der Haftungsrahmen der STUG (Steirische Umstrukturierungsgesellschaft) um 5 Millionen Euro erhöht werden.

„Mit diesen Vorschlägen würden wir den geforderten Maßnahmen der Sozialpartner in höchstem Maße entsprechen", so Buchmann.

Um auch auf landespolitischer Ebene weitere Schritte zu setzen, hat der Wirtschaftslandesrat der Regierung heute vorgeschlagen, einen Bankengipfel und einen erweiterten Konjunkturgipfel abzuhalten, zu dem auch Experten zB des WIFO, des IHS oder JR geladen sind.