Buchmann will Pakt mit der Jugend: Durch Schuldenbremse langfristig Landeshaushalt sanieren
Auf Vorschlag von Finanzlandesrat Dr. Christian Buchmann wurde im Frühjahr vereinbart, im Herbst bei einer weiteren Budgetklausur der Landesregierung über die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Landeshaushalt zu beraten. Erwartungsgemäß sinken die Einnahmen weiter, die Schulden drohen sich bis 2011 zu verdoppeln (von 1,5 Milliarden Euro 2009 auf 2,8 Milliarden Euro 2011). Buchmanns Vorschlag: Mit einer in der Landesverfassung verankerten „Schuldenbremse" eine Selbstdisziplinierung der Politik erreichen und einen Pakt mit den künftigen Generationen schließen.
Bereits im Frühjahr sind weniger Ertragsanteile in den steirischen Landeshaushalt geflossen, als bei der Budgeterstellung vom Bund prognostiziert. Obwohl die Landeshaushalte 2009 und 2010 eigentlich ohne Neuverschuldung beschlossen worden sind, wurde im Frühjahr aufgrund der Mindereinnahmen aber auch der dringenden Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft vom Landtag eine moderate Neuverschuldung in der Höhe von 114 Millionen Euro für 2009 beschlossen.
Für 2010 sind weitere Mindereinnahmen in der Höhe von 318 Millionen Euro prognostiziert. „Die wirtschaftlichen Turbulenzen haben große Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte. Ich habe seit 2006, in wirtschaftlich äußerst lukrativen Zeiten für einen Kurs der Vernunft geworben und wollte damit erreichen, dass wir in der Zeit sparen, um in der Not zu haben. Wir könnten jetzt Spielräume haben und müssten nicht Notoperationen am offenen Herzen des Landesbudgets vornehmen, um weitere dringende konjunkturbelebende Maßnahmen wie Winterbauoffensive, Zukunftsfonds, Kindergartenbau, Hochwasserschutz oder Schi-WM 2013 setzen zu können", so der Finanzlandesrat.
Damit das Land dennoch nicht in eine noch nie dagewesene Schuldenspirale gerät, wird Finanzlandesrat Buchmann den Mitgliedern der Landesregierung eine „Schuldenbremse" vorschlagen: „Ich betrachte die Schuldenbremse als einen Akt der Selbstdisziplinierung der Politik und sehe darin einen Pakt mit den künftigen Generationen." Außerdem wird Buchmann vorschlagen, dass ein internationaler Experte gesucht wird, der eine objektive Expertise über eine langfristige Budgetkonsolidierung unter Berücksichtigung von Best Practice Beispielen erstellt. „Über den Konjunkturzyklus müssen wir wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen. Die Zeit ist reif, um endlich ausgabenseitige Reformen anzupacken, so wie ich sie seit 2005 einfordere", so Buchmann.
Um künftig nicht nur über Einnahmen und Ausgaben des Landes diskutieren zu können, sondern auch wirklich über die Vermögenssituation des Landes auf Knopfdruck Bescheid zu wissen, will Buchmann, dass im Land Steiermark die sogenannte „Doppik" (Doppelte Buchführung in Konten) eingeführt wird. „Wir benötigen mehr Transparenz in den Büchern, um auch besser steuern zu können", so Buchmann abschließend.
