Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Buchmann erfreut, dass SPÖ endlich seinen Kurs der Vernunft unterstützt
Nach vier Stunden harten aber konstruktiven Verhandlungen verkündete Finanzlandesrat Dr. Christian Buchmann das Ergebnis der Budgetklausur der Landesregierung. Ein Konsolidierungsausschuss wird bis Mitte November erarbeiten, wie man am Kurs der Vernunft festhalten kann, um 2010 keine neuen Schulden zu machen.
Das Land Steiermark hat Mindereinnahmen aus Ertragsanteilen des Bundes sowie eine Steuerreform zu verkraften. Das bedeutet, dass zusätzlich zur bereits beschlossenen Neuverschuldung für das Jahr 2009 in der Höhe von 114 Millionen Euro weitere 50 Millionen Euro hinzukommen. Die Prognose der Neuverschuldung für das Jahr 2010 beträgt derzeit 350 Millionen Euro. „Ich habe gemäß dem Sprichwort ,Spare in der Zeit, dann hast du in der Not' seit 2005 für einen Kurs der Vernunft geworben. Diese alarmierenden Budgetzahlen lassen die SPÖ offenbar ihre Blockade aufgeben und in diesen Kurs einschwenken. Wir haben in der Klausur beschlossen, dass es einen Konsolidierungsausschuss geben wird." Dem werden die SPÖ-Regierungsmitglieder Bettina Vollath und Siegfried Schrittwieser angehören, sowie die ÖVP-Regierungsmitglieder Kristina Edlinger-Ploder und Finanzlandesrat Buchmann.
„Ziel des Konsolidierungsausschusses ist es, bis Mitte November Maßnahmen zu erarbeiten, die am Kurs der Vernunft festhalten, dass 2010 keine neuen Schulden gemacht werden", so Buchmann. Außerdem soll für 2011 das Modell der Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild in der Verfassung verankert werden.
Auch an der Vorgabe, 25% der Ausgaben zu reduzieren wurde festgehalten. „Ich halte das für eine couragierte Vorgabe. Es liegt nun an den Abteilungen, Vorschläge zu machen, klar ist, dass sich 25% nicht mehr über den Ermessenspielraum von 6% konsolidieren lassen. Dafür müssen Gesetze und Verordnungen durchforstet werden, das wird ein langwieriger und schmerzhafter Prozess, weil Leistungen zurückgenommen werden müssen."
Sollten jetzt keine Maßnahmen getroffen werden, würde die Neuverschuldung des Landes Steiermark 2011 auf 900 Millionen Euro ansteigen, die Schulden könnten 2013 4,5 Milliarden Euro betragen. „Es ist unsere gemeinsame Sicht, dass dies unverantwortlich wäre. Es ist heute noch kein weißer Rauch aufgestiegen, es ziehen aber alle im Land an einem Strang. Für mich ist das auch eine Frage der Generationengerechtigkeit, wir müssen den nächsten Generationen auch Chancen einräumen", so Buchmann abschließend.
Fahrplan: Bis 14. November müssen die Endergebnisse des Konsolidierungsausschusses vorliegen, am 17. November sollen sie in einer Sonderregierungssitzung beschlossen werden. Am 1. Dezember würden die Maßnahmen im Budgetausschuss des Landtages behandelt, am 15. Dezember im Landtag beschlossen werden.
