Landesrat Buchmann appelliert, Bund soll Schwellenwerte-Verordnung rasch verlängern
Das öffentliche Beschaffungswesen ist ein wesentlicher Faktor für die österreichische Wirtschaft, das Auftragsvolumen aller öffentlichen Auftraggeber liegt in der Größenordnung von rund 38 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund war die Erlassung der Schwellenwerteverordnung 2009 mit der Anhebung der Schwellenwerte für die direkte Vergabe im Bau-, Liefer- und Dienstleistungsbereich auf 100.000 Euro und für das nicht offene Verfahren auf 1 Million Euro ein wichtiger konjunkturbelebender Impuls. Allerdings ist diese Verordnung mit 31.12.2010 befristet.
Seit Februar 2010 haben sich auf Initiative von Wirtschaftslandesrat Dr. Christian Buchmann Landesregierung und Landtag intensiv beim Bund dafür eingesetzt, zum Wohle der regionalen Wirtschaft die oben genannten Werte auch nach 2010 beizubehalten. Der Bund hat bisher nur einmal im Frühsommer 2010 reagiert: Ein diesbezügliches Vorgehen müsste im Einklang mit den anderen Mitgliedstaaten der EU stehen, hieß es seitens des Bundeskanzleramtes.
„Die Forderung der Steiermark wird auch von den anderen Bundesländern unterstützt. Auch Deutschland hat die Bedeutung der derzeit geltenden Schwellenwerte erkannt und zeigt gleiche Bestrebungen. Das zögerliche Vorgehen des Bundes schadet der Wirtschaft und damit den Arbeitsplätzen in unseren Regionen", ist Buchmann enttäuscht. „Ich hoffe doch, dass sich Bundeskanzler Werner Faymann der Bedeutung der regionalen Wirtschaft bewusst wird und die entsprechende Verlängerung der Schwellenwerte rechtzeitig vor dem 31. Dezember erlässt", so der Wirtschaftslandesrat abschließend.
