Landesregierung beschließt „Europastrategie 2020“ einstimmig

Graz, 7. Juli 2011 - Auf Antrag von Europalandesrat Dr. Christian Buchmann hat die Landesregierung heute die „Europastrategie 2020" einstimmig beschlossen. Damit wurden erstmals Ziele für das Europaressort in der Steiermark definiert. „Mein Ziel ist, die Steiermark als eine starke europäische Region zu positionieren. Der Nutzen Europas muss für die Steirerinnen und Steirer erkennbar sein", umriss Buchmann wesentliche Parameter der neuen Strategie.

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„Europapolitik findet statt, ob mit oder ohne steirische Beteiligung", wies er darauf hin, dass „Passivität in europapolitischen Vorgängen verantwortungslos gegenüber der eigenen Bevölkerung" sei. Die Steiermark müsse eine dynamische und innovative EU-Region bleiben, ihre Stärken absichern und zum Nutzen der Bevölkerung kontinuierlich ausbauen.

Drei Leitgedanken

Priorität hat in der Europastrategie die sachliche Kommunikation über europäische Themen mit der steirischen Bevölkerung, denn Ziel ist ein Europa der Bürgerinnen und Bürger und nicht ein Projekt, das von nur wenigen unterstützt wird. Zweitens wirkt Europapolitik in alle landespolitischen Bereiche hinein. Die Europäische Union gestaltet weite Teile des Rahmens für die Politik ihrer Mitgliedstaaten und deren Regionen. „Eine aktive Rolle in der europäischen Politikgestaltung muss Teil der politischen Gestaltungsverantwortung des Landes sein", zeigt sich der Europalandesrat selbstbewusst: Und drittens seien alle steirischen Aktivitäten in der Europapolitik und in den internationalen Beziehungen am Nutzen für die Steirerinnen und Steirer auszurichten, betont Buchmann.
 

Vier Kernstrategien

Vier Kernstrategien werden mittels eines breiten Spektrums an Maßnahmen umgesetzt. „Damit sollen europäische und internationale Vorgänge und Partner stärker als bisher dazu gewonnen werden, um steirische Interessen zu unterstützen. „Es gelte, Bürgerinnen und Bürger in der Europafrage von Betroffenen zu Beteiligten zu machen", so Buchmann, denn: „Europapolitik und internationale Beziehungen sind unerlässlicher Bestandteil der Landespolitik".

 

Die vier Kernstrategien der steirischen Europastrategie 2020:

Kernstrategie 1: Aktive Interessenvertretung durch die „Steirische Botschaft" in Brüssel

Kernstrategie 2: Bei Europäischem Know-how bedarf es eines ersten und kompetenten Ansprechpartners für Europafragen vor Ort

Kernstrategie 3: Das Land pflegt internationale Kontakte und Beziehungen, um Netzwerke aufzubauen und im Sinne der Bevölkerung zu nutzen

Kernstrategie 4: Es gilt, Europa in der Steiermark durch eine aktive Kommunikation lebendig und verständlich zu machen

 

Die Europäische Union ist sich der Bedeutung der Regionen für EU-Kommunikation bewusst und hat u.a. das EuropeDirect-Netzwerk initiiert. Die Trägereinrichtungen bieten der Bevölkerung Informationen und Zugang zu Dokumenten über die EU. In der Steiermark betreibt das Europaressort seit 2005 die regionale EuropeDirect-Stelle (Tel.: 0316 877 2200). Ansprechpartner gibt es auch im Magistrat Graz und in allen Bezirkshauptmannschaften.