Vorrang für steirische Unternehmer bei regionaler Auftragsvergabe

Graz, 21. Juli 2011 - Wirtschaftslandesrat Dr. Christian Buchmann fordert heute im Rahmen einer Pressekonferenz die Abschaffung der Bundesbeschaffungsagentur. „Ziel muss sein, bei den Vergaben von Aufträgen der öffentlichen Hand die kleine und mittleren Unternehmen in den Regionen zu stärken!", so Buchmann. Deshalb begrüßt der Wirtschaftslandesrat den Leitfaden der Wirtschaftskammer, der die komplexe Thematik der Auftragsvergabe für Gemeinden vereinfacht und so die Wirtschaft auf regionaler Ebene anheizt.

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Der Prozentsatz der öffentlichen Aufträge ist rückgängig und das sei mit Sorge zu verfolgen, stellt Wirtschaftslandesrat Dr. Christian Buchmann heute im Rahmen der Pressekonferenz der Wirtschaftskammer fest. „Die Bundesbeschaffungsagentur agiert leider nach dem Billigstbieter und nicht nach dem Bestbieterprinzip - kleine Unternehmen haben keine Chance zu Aufträgen zu kommen. Deshalb fordere ich die ersatzlose Abschaffung der Bundesbeschaffungsagentur", so Buchmann. Weiters hält Buchmann fest, dass es für die regionale Wirtschaft unerlässlich sei, dass die Schwellenwerteverordnung auch nach dem 31.12.2011 bei 100.000 Euro bleibe. In diesem Rahmen können Gemeinden derzeit frei vergeben - und haben damit, so der Landesrat, die Möglichkeit ein starkes Signal an die regionale Unternehmen zu senden. „Die Bürgermeister gehören bei ihrem Anliegen zum Vorrang für die regionale Wirtschaft unterstützt", so Buchmann.

Die Gemeinden der Steiermark tragen nicht nur durch ihr standortpolitisches Geschick entscheidend zur Wettbewerbsfähigkeit des Landes und seiner Unternehmer bei. Sie sind auch wichtigster öffentlicher Investor und damit Partner der Wirtschaft. „Investitionen in Höhe von rund 250 Millionen Euro pro Jahr werden von den heimischen Gemeinden getätigt", lässt Wirtschaftskammer-Präsident Josef Herk bei der Pressekonferenz Zahlen sprechen. „Und diese Gelder sichern in weiterer Folge 3000 Arbeitsplätze." Um auch künftig dieses Investitionspotenzial zu sichern, wurde von den Vergabe-Experten der Wirtschaftskammer ein regionaler Vergabeleitfaden erstellt.

 

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„Da das Thema Vergabe mehr als komplex ist, wurden Vergabeverfahren von dem Gemeinden oft an andere weiter gegeben. Die Aufträge erhielten meist große Unternehmen außerhalb der Region", erklärt Herk. Doch das sei eindeutig der falsche Weg, wolle man die Regionen und ihre Wirtschaft stärken. „Mit dem neuen Leitfaden haben wir die Vergabethematik wesentlich vereinfacht und geben damit den Bürgermeistern ein Werkzeug in die Hand, mit dem sie arbeiten können." Mittel- und langfristig sei es das Ziel, die regionalen Betriebe wieder verstärkt an Bord zu holen und vor allem die Klein- und Mittelbetriebe, die im harten Konkurrenzkampf meist auf der Strecke blieben, wieder zu stärken.

Der neue Leitfaden wird im Rahmen einer Roadshow in den Regionen der Steiermark vorgestellt. Die Gemeindespitzen sollen im Rahmen von Bürgermeisterkonferenzen sensibilisiert werden. „Zwei Veranstaltungen in den Bezirken Murau und Graz-Umgebung hat es bereits gegeben", sagt Herk. „In den restlichen Bezirken werden im September nach einer Sommerpause weitere Veranstaltungen folgen."

 

Wirtschaft und Politik arbeiten Hand in Hand

Ein Mal mehr mahnt Herk auch die notwendigen Strukturreformen ein, damit die öffentlichen Kassen saniert werden und der Investitionsspielraum der Gemeinden erhalten bleibt. Auch die Landes-förderungen, die derzeit 23 Förderprogramme umfassen, widmen sich stark der regionalen Wirtschaft: „20 Programme wurden zusätzlich mit einem regionalen Bonus ausgestattet", so der steirische Wirtschaftslandesrat. Zudem wird auch die Nahversorgungsförderung bis auf weiteres fortgesetzt - „zur Stärkung der Orts- und Stadtkerne. Kurze Wege in der Region müssen forciert werden."