Rechnungsabschluss 2011: Das erste Reformbudget hat gehalten
Graz, am 24. April 2012 - Finanzlandesrätin Bettina Vollath und Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann präsentierten den Rechnungsabschluss für 2011. Fazit: Der vorgegebene Budgetrahmen hat gehalten, der Landeshaushalt wurde auf Konsolidierungskurs gebracht. Die großen Herausforderungen stehen aber noch bevor, in den Verhandlungen für das Doppelbudget 2013/14 müssen in jedem Haushalt rund 100 Millionen Euro strukturelle Einsparungen gelingen.
„Die gute Nachricht aus dem Rechnungsabschluss 2011 ist: Unser erstes Reformbudget hat gehalten. Damit haben wir die Trendumkehr geschafft, der Tanker Landeshaushalt ist auf Konsolidierungskurs eingeschwenkt", erklärt Finanzlandesrätin Bettina Vollath. Die ordentlichen und außerordentlichen Ausgaben beliefen sich im Haushaltsjahr 2011 auf 5,378 Milliarden Euro. Dem gegenüber standen Einnahmen von 4,770 Milliarden Euro. Nach Abzug der Tilgungen konnte somit der geplante und vom Landtag genehmigte Nettoabgang von 425,3 Millionen Euro eingehalten werden. Die Steiermark erfüllt damit auch den geltenden Stabilitätspakt und schafft die Quote, zu der sie sich verpflichtet hat. „Die erste Etappe am Kurs der Vernunft wurde gemeinsam erreicht. Trotz vieler Anstrengungen sind aber noch immer 425 Millionen Euro neue Schulden entstanden. Das vereinbarte Ziel - im Jahr 2015 keine Neuverschuldung - ist aber nur möglich, wenn der Reformkurs beibehalten wird und weiterhin strukturelle Veränderungen erfolgen", betont Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann.
Durch strengen Budgetvollzug und leicht über den Erwartungen liegenden Ertragsanteilen sei es gelungen, noch einige unvorhergesehene Ausgaben unterzubringen, erläutern Vollath und Buchmann. Die zwei größten Brocken: Die außerordentliche Bedeckung der Katastrophe in Oberwölz (rund 8 Millionen Euro) und die Kosten als Folge der oberstgerichtlichen Entscheidung bezüglich des land- und forstwirtschaftlichen Schulwesen (rund 12 Millionen Euro).
Der eingehaltene Budgetrahmen 2011 sei aber alles andere als eine Jubelmeldung, die haushaltspolitischen Herausforderungen blieben ernst, betont die Finanzlandesrätin: „Im Vergleich zu den Szenarien für die Haushalte 2011 und 2012, vor denen wir vor einem Jahr standen, ist ein ganz wichtiger erster Schritt getan. Die Reformpartnerschaft ist angetreten, um ein neues Fundament für unsere Steiermark zu bauen. Der Kern sind dabei unsere tiefgreifenden und nachhaltigen Strukturreformen, die allerdings - logischerweise - im Haushalt 2011 noch keine Abbildung gefunden haben."
Im Zuge des Rechnungsabschlusses wurde auch der weitere Plan für die kommenden Haushalte fixiert: Für 2013 und 2014 wird es wieder ein Doppelbudget geben. Dieser Plan ist auch auf die laufende Umstellung des Landeshaushalts von der Kameralistik auf die Doppik abgestimmt. Diese Haushaltsrechtsreform - analog zu jener des Bundes - wird Globalbudgets und stärkere Verantwortung der einzelnen Regierungsmitglieder und der Verwaltung bringen.
Es gelte nun, mit Volldampf an den Reformen weiterzuarbeiten, sagt Buchmann, denn: „Das bevorstehende Doppelbudget wird sicher kein Spaziergang", ist sich der Wirtschaftslandesrat bewusst. „Bei den Haushalten für 2013/14 müssen bereits die finanzpolitischen Wirkungen der vielen Reformprojekte einfließen, schließlich gilt es in jedem der beiden Haushalte rund 100 Millionen Euro strukturell einzusparen, damit das gesteckte Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2015 erreicht werden kann", so Bettina Vollath.
