EU-Regionen fordern Senkung des Verwaltungsaufwandes für Klein- und Mittelbetriebe

Graz/Brüssel, 9. März 2017 - Die Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) im EU-Ausschuss der Regionen hat einstimmig eine von Wirtschafts- und Europalandesrat Dr. Christian Buchmann eingebrachte Stellungnahme beschlossen, in der an die EU-Kommission appelliert wird, die Verwaltungslasten für kleine und mittlere Unternehmen zu senken. In seiner Funktion als ECON-Vorsitzender forderte Buchmann mehr Nachdruck auf allen Ebenen ein: „Wir müssen Berichts- und Prüfpflichten sowie Auflagen aller Art für KMU reduzieren. Nur dann können wir zu Wachstum und neuen Arbeitsplätzen kommen und die Konkurrenzfähigkeit Europas im internationalen Standortwettbewerb sichern!".

Die EU-Kommission arbeitet im Rahmen des REFIT-Programms daran, das EU-Recht einfacher, schlanker und transparenter zu gestalten. Landesrat Buchmann hat den Abbau von Verwaltungslasten zum Schwerpunkt seiner Arbeit in der Fachkommission ECON erklärt. Im Mittelpunkt stehen dabei KMU, die mehr als 99 Prozent aller Unternehmen in Europa ausmachen und zwei Drittel aller Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft sichern. Kleine und mittlere Betriebe sind deutlich stärker von Verwaltungslasten betroffen. Für die Erfüllung von Rechtsvorschriften müssen KMU bis zu zehnmal so viel Geld aufwenden wie Großunternehmen. „Die EU-Kommission muss den Bürokratieabbau in Europa mit mehr Nachdruck verfolgen. Vorschläge, wie etwa jene der Stoiber-Kommission liegen seit Jahren auf dem Tisch und müssen rasch umgesetzt werden. Als Vertreter der europäischen Regionen werden wir einen konstruktiven Beitrag dazu leisten", so Buchmann.

Im November 2016 diskutierten über 50 Expertinnen und Experten aus EU-Institutionen und den Regionen auf Einladung von Landesrat Buchmann auf Schloss Seggauberg über Maßnahmen zum  Bürokratieabbau. Dabei wurden vor allem die Evaluierung von Berichts- und Prüfpflichten für Unternehmen, die Vereinfachung der Regeln und Auflagen für Unternehmen sowie schlanke und rasche Verfahren bei der Förderkontrolle durch die EU als notwendige Schritte genannt. Diese Punkte wurden in die Initiativstellungnahme „Intelligente Regulierung für KMU" aufgenommen, die Buchmann in den Ausschuss der Regionen (AdR) eingebracht hat. In der Fachkommission ECON wurde die Stellungnahme von allen Regionen einstimmig beschlossen.

Informationen zum Ausschuss der Regionen:
Der Ausschuss der Regionen (AdR), der 1992 durch den Vertrag von Maastricht errichtet wurde, ist ein beratendes Organ. Ihm gehören 350 Vertreter regionaler und kommunaler Gebietskörperschaften aus allen 28 EU-Mitgliedsstaaten an. Durch den AdR soll gewährleistet werden, dass die Gemeinden, Städte und Regionen ihren Standpunkt zur Politik der EU einbringen können. Landesrat Dr. Christian Buchmann ist in seiner Funktion als Europalandesrat der steirische Vertreter im AdR und seit Februar 2015 Vorsitzender der Fachkommission für Wirtschaftspolitik, einer von sechs Fachkommissionen des AdR.