Förderungs-Datenbank „Ein!Blick“: Landesrat Buchmann legt Wirtschaftsförderung offen
Wirtschafts- und Innovationslandesrat Dr. Christian Buchmann und Mag. Gerlinde Siml von der Steirischen Wirtschaftsförderung SFG stellten die neue Transparenzdatenbank der SFG „Ein!Blick" vor. Auf einen Blick kann dort ab sofort die Höhe der Förderung eingesehen werden, mit der die SFG innovative steirische Unternehmen beim Wachstum unterstützt. „Wir setzen damit als Erste einen wichtigen Schritt in Richtung Transparenz und Leistungsgerechtigkeit. Ich ermuntere auch die anderen Kolleginnen und Kollegen der Landesregierung, in ihrer Förderungsverantwortung diesem Beispiel zu folgen", so Buchmann.
Transparenz ist in der Politik ein Zustand mit freier Information, Partizipation und Rechenschaft im Sinne einer offenen Kommunikation zwischen den Akteuren des politischen Systems und den BürgerInnen - so eine allgemeine Definition. „Fehlende Transparenz ist der Nährboden für jede Neiddebatte. Deshalb wollen wir Klarheit schaffen: Mit einer Datenbank, die alle Förderungen an steirische Unternehmen, die über die Steirische Wirtschaftsförderung SFG ausgezahlt werden, darstellt", präsentiert Wirtschaftslandesrat Dr. Christian Buchmann als Erster einen wesentlichen Reformschritt.
Buchmann: Zahlen auf den Tisch
Man dürfe sich der Diskussion um Transparenz nicht verschließen, sondern müsse einen sachlichen und konstruktiven Dialog führen, so Buchmann weiter: „Österreich ist eine solidarische Gesellschaft, und ich bin für ein dicht geknüpftes, soziales Netz, wo sich Arbeit und Leistung aber lohnen müssen. Verteilungsgerechtigkeit kann nur über Leistungsgerechtigkeit passieren. Mehr Transparenz ist ein Schritt auf dem Weg dorthin." Der Landesrat ist überzeugt: „Wenn wir eine ehrliche Debatte über Leistungsgerechtigkeit und Treffsicherheit von Transferleistungen wollen, gehören alle Zahlen auf den Tisch. Denn wer Transparenz will, muss die Voraussetzungen dafür schaffen." Er setzt fort: „Wir stehen am Beginn einer großen Verteilungsdiskussion - und damit einer Debatte um Einnahmen und Ausgaben des Staates. Die Schuldenentwicklung macht es notwendig, offen zu legen, wo das Steuergeld der Steirerinnen und Steirer eingesetzt wird. Ich ermuntere die Kolleginnen und Kollegen der Landesregierung, diesem Beispiel zu folgen."
Offengelegt: Unterstützungen der SFG
Ab sofort findet sich das neue Förderungsverzeichnis auf der Webseite der Steirischen Wirtschaftsförderung SFG unter http://sfg.at/einblick. „Die SFG-Datenbank enthält Firmenprojekte, die aus Mitteln des Wirtschaftressorts finanziert sind ohne Kofinanzierung der EU", erklärt Prokuristin Mag. Gerlinde Siml. Die Darstellung der Daten erfolgt alphabetisch, die Angaben umfassen den geförderten Betrieb, das Förderungsprogramm, im Rahmen dessen das Unternehmen unterstützt wurde, die förderbaren Kosten, die Förderungshöhe und den Förderungsstatus, also „beschlossen" oder bereits „ausbezahlt". Dargestellt werden alle Unterstützungen des laufenden Jahres und die des Vorjahres. Die Angaben werden laufend aktualisiert, da die Datenbank dynamisch generiert ist. Der Vorteil: Sobald eine Förderung beschlossen ist, scheint sie sofort in der Übersicht auf, es fällt kein Verwaltungsaufwand an.
Transparenz auch bei EU-Förderungen der SFG
„Auch den Geldfluss in Richtung EU-geförderter steirischer Firmen kann die Öffentlichkeit nachvollziehen", erklärt Gerlinde Siml weiter. Denn alle Projekte, die das Wirtschaftsressort nicht nur mit eigenen, sondern auch mit EU-Mitteln unterstützt, können ebenfalls online eingesehen werden - die Datenbanken sind mit der SFG-Webseite verlinkt. Steirische Projekte, in die zusätzlich zur SFG-Förderungen Gelder aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) geflossen sind, werden über die gesamte Strukturfondsperiode 2007 bis 2013 dokumentiert. Die Aktualisierung erfolgt hier jedoch nur alle zwei bis vier Wochen. Nahversorgerförderungen der SFG werden aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) kofinanziert, auch hierüber gibt eine Aufstellung. Die Information umfasst hier die letzten beiden Haushaltsjahre. „Die Daten sind hier bis spätestens April des Folgejahres auf dem neuesten Stand, werden aber nur einmal jährlich aktualisiert", so Siml.
Die Veröffentlichung der Daten ist rechtlich abgeklärt. Siml: „Das Gesetz formuliert es so: Es besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung der Förderungsdaten. Das wäre zum Beispiel bei Finanzierungen wie Haftungen, Garantien und Beteiligungen der Fall, diese scheinen aber nicht auf."
Förderungsverzeichnis ELER: http://www.transparenzdatenbank.at/
EFRE-Förderungen: http://www.innovation-steiermark.at/de/projekte/verzeichnis/projektliste.php
