Buchmann zu Jungwirth: „Die Grünen gefährden Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze!“

Graz, 30. Juni 2015 - „Die Steiermark erwirtschaftet 19 Milliarden Euro pro Jahr und damit die Hälfte der gesamten Wertschöpfung im Ausland. Jeder zweite Arbeitsplatz in der Steiermark ist direkt von den Exporterfolgen unserer Unternehmen abhängig. Die Grünen sprechen sich mit ihrer Haltung zum Freihandelsabkommen TTIP einmal mehr gegen wirtschaftliches Wachstum und zusätzliche Arbeitsplätze aus - und das in einer Situation, wo die Arbeitslosigkeit seit Monaten steigt", so Wirtschaftslandesrat Dr. Christian Buchmann zu den heutigen Aussagen von LAbg. Ing. Sabine Jungwirth.

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„Ganz Europa versucht derzeit, zu wirtschaftlichem Wachstum und damit zu neuen Arbeitsplätzen zu kommen. Es ist daher der falsche Zugang, in populistischer Manier Ängste zu schüren. Wir müssen gerade vor dem Hintergrund der aktuellen konjunkturellen Entwicklung versuchen, die Chancen zu nutzen, die Abkommen wie TTIP bieten", ergänzt Buchmann. „Dass die europäischen Standards in Bezug auf Gesundheit, Sicherheit, Konsumenten-, Arbeits- und Umweltschutz nicht gesenkt werden dürfen, ist für mich eine Selbstverständlichkeit!"

Im Rahmen der Verhandlungen zwischen der EU und den USA über TTIP haben die österreichischen Bundesländer vor über einem Jahr eine gemeinsame Stellungnahme an die Bundesregierung abgegeben, die nun auf Grund der erzielten Fortschritte in den Verhandlungen überarbeitet worden ist. „Ich habe mich in der Stellungnahme zum neuen Entwurf dafür ausgesprochen, dass Investitionsschutzmechanismen nicht mehr kategorisch ausgeschlossen werden, denn die Gespräche der letzten eineinhalb Jahre haben gezeigt, dass es durchaus die Bereitschaft gibt, neue Streitbeilegungsverfahren zu erarbeiten, die unseren rechtsstaatlichen Anforderungen entsprechen", so Buchmann.

In seiner Zuständigkeit als Wirtschafts- und Europalandesrat hat Buchmann die Stellungnahme zum vorgelegten Entwurf für eine neue gemeinsame Länderstellungnahme abgegeben. Ein Beschluss der Landesregierung dafür ist nicht vorgesehen. Die anderen Bundesländer haben bis 2. Juli 2015 Zeit, zum steirischen Vorschlag Stellung zu nehmen.