Land Steiermark

Wirtschaftsrecht

Das Fachteam Wirtschaftsrecht erfüllt die hoheitlichen Aufgaben des Referates. Es werden rechtliche Grundlagen und Rahmenbedingungen für Wirtschaftsreibende geschaffen. Berufsqualifikationen aus dem EWR-Raum und der Schweiz werden mit österreichischen Anforderungen an eine selbstständige Tätigkeit verglichen, überprüft. und bilden die Grundlage für die Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit in Österreich. Für die grenzüberschreitende Güterbeförderung und das Mietwagengerbe mit Omnibussen werden Konzessionen erteilt und alle damit verbundenen Verfahren geführt. Berufskraftfahrerprüfungen werden ebenso abgenommen wie Prüfungen über die fachliche Eignung (Konzessionsprüfungen) in den Bereichen Güter- und Personenbeförderung. Genehmigungen von Kinos, deren Überprüfungen und die Altersfreigaben von Kinofilmen aber auch die Ermächtigung von Ausbildungsstätten für Berufskraftfahrer und Taxilenker fallen ebenso in die Zuständigkeit des Fachteams wie Agenden des gewerblichen Berufsrechts, der gewerblichen Marktüberwachung und der Produktsicherheit. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Legistik. Neben Stellungnahmen zu Bundesgesetzen werden Entwürfe zu Landesgesetzen (Tanzschul- und Lichtspielgesetz) und Verordnungen (Taxi- und Rauchfangkehrertarife, Öffnungs- und Sperrzeiten usw.) erstellt.

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